AGB Nachhilfeunterricht

1.) Allgemeines
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anmeldenden/Leistungsnehmer (bzw. deren gesetzlichen Vertreter) und Europec
(vertreten durch Erdinç Canbay). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann für den Vertrag, wenn die Anmeldung der Leistungsnehmer von außerhalb Deutschlands erfolgt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Anmeldenden/Leistungsnehmers. Abweichungen und Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform.
2.) Vertragsabschluss
Die Anmeldung muss unter Verwendung unseres Anmeldeformulars erfolgen. Mit dieser Anmeldung bietet der Anmeldende Europec den Abschluss eines Dienstvertrages verbindlich an. Durch die Annahme des Vertrages durch Europec (vertr. durch Erdinç Canbay) kommt zwischen dem Anmeldenden und Europec ein Dienstleistungsvertrag zustande. Die Annahmeerklärung des Dienstleistungsvertrages durch Europec kann mündlich, per Brief, Telefax oder über Online-Dienste erfolgen. Dabei wird eine entsprechende Anmeldegebühr fällig, die mit der ersten Kursrate abgebucht wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Annahme des Dienstleistungsauftrags des Anmeldenden/Leistungsnehmers durch Europec. Europec behält sich das Recht vor den Auftrag bei Bedarf auch nur in Teilen anzunehmen.
2.1) Buchung, Umbuchung und Stornierung
Ein Rücktritt vom Vertrag/Antrag ist nur vor der Annahme des Vertrages durch Europec möglich. Der potentielle Teilnehmer hat dann keinen Anspruch auf Rückerstattung der Anmeldegebühr. Der Rücktritt vom Vertrag muss Europec schriftlich mitgeteilt werden. Teilnehmer, die zu spät kommen, früher gehen oder Unterrichtseinheiten auslassen, erhalten kein Geld erstattet. Falls ein Kurs aus betrieblichen Gründen nicht stattfinden kann, erhalten die Teilnehmer die Anmeldegebühr zurück. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Die Anmeldung für die Nachhilfe erfolgt auf unbestimmte Dauer; zunächst jedoch für die vereinbarte Mindestlaufzeit von sechs vollen Monaten bzw. von 12 vollen Monaten. Im Monat August findet kein Unterricht statt. Demzufolge wird dieser Monat auch nicht berechnet.
2.2) Beendigung des Dienstverhältnisses, Kündigung
Unter Einhaltung der Mindestlaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Falls der/die SchülerIn aufhört an den Kursen teilzunehmen, muss weiterhin der vollständige Kursbeitrag bezahlt werden. Wird ein Vertrag mit vereinbarter Mindestlaufzeit nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Sollte bei einer Vertragsvereinbarung, die 12 Monate dauert, eine vorzeitige Abmeldung erfolgen und Europec (vertr. durch Erdinç Canbay) mit der vorzeitigen Abmeldung einverstanden sein, ist Europec berechtigt, den Differenzbetrag zur höheren Unterrichtsgebühr einer Anmeldung von 6 Kalendermonaten in Rechnung stellen. Die Beendigung von Dienstverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
2.3) Außerordentliche Kündigung
Europec behält sich vor, aus wichtigem Grund außerordentlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, zu kündigen.
Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind z.B.: Zahlungsverzug des Kursteilnehmers von vier Wochen für erbrachte Leistungen. Nachhaltiges Stören des Kurses.
Verstoß des Teilnehmers gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen. Mehrkosten, die wegen der fristlosen Kündigung entstehen, gehen zu Lasten des Teilnehmers.
3.) Angebotener Unterricht
3.1) Nachhilfeunterricht
Ein Beratungsgespräch ist unverbindlich und kostenlos. Die Anmeldegebühr entsteht erst mit erfolgreicher Anmeldung.
Die Dauer einer Einzelstunde beträgt 45 Minuten. Die Dauer einer Doppelstunde 90 Minuten. Der Unterricht findet für gewöhnlich als Gruppenunterricht statt. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 2, die Maximalteilnehmerzahl 6 Teilnehmer.
Wie viele Stunden ein Teilnehmer in der Woche unterrichtet wird, bestimmt sich nach den vertraglichen Bestimmungen. Zeitliche und räumliche Änderungen behält sich Europec vor, diese werden den Teilnehmern mitgeteilt. In den Schulferien findet der Unterricht regulär statt. Unterrichtsfrei sind: Feiertage, die erste Weihnachtsferienwoche vom ersten Weihnachtsferientag bis zum ersten Montag im Januar, Zeitraum Gründonnerstag bis Ostermontag und Zeitraum Rosenmontag bis Aschermittwoch. In den Sommerferien findet ebenfalls kein Unterricht statt, wobei der August nicht berechnet wird.
Findet der Unterricht aus Gründen die Europec zu vertreten hat nicht statt, so wird ein Nachholtermin vereinbart. Im Unterricht werden Wissenslücken systematisch aufgearbeitet und geschlossen. Der aktuelle Schulstoff wird behandelt, wiederholt und vertieft. Anstehende Klassenarbeiten werden gezielt vorbereitet.
4.) Preise, Tarife, Zahlungsbedingungen
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Unterrichtsgebühren bestimmen sich nach den jeweils gültigen Preisen. Bei Neuerscheinung von Preislisten verlieren ältere Preislisten ihre Gültigkeit. Unterrichtsgebühren sind jeweils bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats im Voraus zu entrichten. Ihre Abrechnung erfolgt jeweils zu Beginn eines Rechnungsmonats. Alle Gebühren sind in EURO zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist nach derzeit geltender gesetzlicher Regelung umsatzsteuerfrei. Sollte auf Grund einer Änderung der gesetzlichen Regelung die Umsatzsteuerbefreiung zukünftig entfallen, so ist Europec berechtigt, ab dann die anfallende Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Dem Teilnehmer steht für diesen Fall kein Sonderkündigungsrecht zu.
Für verspätet eingehende Zahlungen ist Europec berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von € 5,00 pro Mahnung zu erheben. Bankspesen für die Einzahlung der Kursgebühr trägt der Teilnehmer. Eventuelle Rückerstattungsansprüche der Teilnehmer wegen zuviel gezahlter Beträge, z.B. Doppelzahlungen usw., werden dem Rechnungskonto des Teilnehmer gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.
Einwendungen gegen die Rechnung hat der Teilnehmer innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber Europec anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt
5.) Verzug
Im Falle des Zahlungsverzuges ist Europec berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Falls Europec ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Europec berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist Europec berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungsgebühren/Mahngebühren zu berechnen. Dem Teilnehmer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen. Europec kann Rechtsanwaltskanzleien mit der Einziehung der Forderung beauftragen.
6.) Haftung
– Für Diebstahl, Unfall oder andere unangenehme Vorkommnisse, die Ihnen in unserer Schule oder auch woanders passieren, haften wir nicht.
– Wir haften nur für von uns oder unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
– Für den Erfolg einer Nachhilfe wird keine Garantie übernommen.
– Europec haftet nicht für den Ausfall seiner Leistungen durch höhere Gewalt oder aus sonstigen Gründen, die das Institut nicht zu vertreten hat.
– Muss ein Teilnehmer seinen Aufenthalt abbrechen, hat er keinen Anspruch auf entgangene Leistungen.
– Die Schüler sind verpflichtet bei der Behebung auftretender Mängel mitzuwirken. Das heißt insbesondere, dass Mängel sofort (noch während des Kursbesuches) der Schulleitung zu melden sind, damit Abhilfe geschaffen werden kann.
7.) Versicherung
Kursteilnehmer sind durch Europec nicht gegen Krankheiten, Unfälle oder Diebstahl versichert. Europec übernimmt keine Verantwortung für Unfälle jedweder Art, die während des Unterrichts passieren. Es wird daher dringend empfohlen, dass alle Kursteilnehmer für ausreichenden Versicherungsschutz während ihres Kursbesuches sorgen. Die Kursgebühr schließt keinen Versicherungsschutz ein.
8.) Datenschutz, -sicherung, -speicherung
– Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 DBDGS verarbeitet und gespeichert werden. Europec behandelt die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kursteilnehmer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Es wird vereinbart, dass unwiderruflich sämtliche Rechte für jegliche Nutzung und Veröffentlichung an den Bildern bzw. Aufnahme, die von den Schülern gemacht werden, auf Europec übertragen wird. Europec darf die produzierten Bilder ohne jede zeitliche, örtliche und inhaltliche Einschränkung selber oder durch Dritte, die mit dessen Einverständnis handeln, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken (insbesondere elektronische Bildverarbeitung) publizistisch zur Illustration und zu Werbezwecken verwenden. Das Modell überträgt dem Fotografen gleichzeitig alle Nutzungsrechte einschließlich Nachdruck und Weitergabe an dem aufgrund dieser Vereinbarung zustande gekommenen Bildmaterial ohne zeitliche Beschränkung.
9.) Änderung dieser AGB
Europec behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Zwei-Wochen-Frist werden die Teilnehmer dann gesondert hingewiesen.
10.) Salvatorische Klausel
Infolge einer anfänglichen oder später eintretenden Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der AGB, wird die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende, gültige Bestimmung als vereinbart.
11.) Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftverbindungen zwischen Europec und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Soweit zulässig, gilt für alle Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile Pforzheim-Deutschland.
Stand: 08.07.2013